Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2024 veröffentlicht.
An der Versammlung nahmen 50 der 726 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 145 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.
Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 22. Juli 2024, ab.
Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. November 2023
- Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2023
- Genehmigung der Jahresrechnung 2023
- Kreditabrechnung „Sanierung Werkleitungen Obere Brünishalde“
- Kreditabrechnung „Modernisierung Strassenbeleuchtung 2. Etappe“
- Kreditantrag von CHF 1‘160‘000 für die Sanierung Werkleitungen Rossweid