Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. November 2023 veröffentlicht.
An der Versammlung nahmen 67 der 721 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 144 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Alle Beschlüsse ausser Traktandum 5 (Einbürgerung) unterstehen dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.
Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2023
- Genehmigung des Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 96 %
- Pensumerhöhung Gemeindeverwaltung
- Genehmigung des neuen Abfallreglements
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Morina Behar