Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2023 veröffentlicht.
An der Versammlung nahmen 42 der 721 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 144 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.
Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 24. Juli 2023, ab.
Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2022
- Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2022
- Genehmigung der Jahresrechnung 2022
- Kreditabrechnung „Betonsanierung ARA Im Blettler“
- Verpflichtungskredit über CHF 70‘000.00 für den Ausbau der Transformatorenstation TS Rain