Gestützt auf § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2022 veröffentlicht.
An der Versammlung nahmen 60 der 712 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 142 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von einem Zehntel der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.
Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Dienstag, 27. Dezember 2022, ab.
Es wurden folgende Beschlüsse positiv gefasst:
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2022
- Genehmigung des Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 96 %
- Verpflichtungskredit über CHF 80‘000 für die Anschaffung und Installation von Elektrozählern (Smart Meter)
- Pensumerhöhung Schulverwaltung (Schulsekretariat)
- Pensumerhöhung Gemeindeangestellter (Hauswart- und Bauamtteam)
Austritt aus dem Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Bremgarten